In der luxemburgischen Boulevardpresse (luxprivat) ist vor ein paar Tagen ein Artikel über Steuerverschwendung im Sportministerium veröffentlicht worden. So soll das Sportministerium allein für 4 Sessel und 2 Hocker über 11.000€ ausgegeben haben. Eine einfache Internetsuche mit den Suchbegriffen „Fußball Sessel und Hocker“ führt schnell auf verschiedene Anbieterseiten auf denen man die im Artikel angegebenen Preise bestätigt bekommt (https://www.lento.de/lillus/) und sich somit der Artikel oder zumindest ein Teil davon als wahr erweist. Aufgrund der Behauptungen in diesem Artikel und der möglichen Preisbestätigung mittels einer einfachen Internetsuche, möchte ich den Sportminister folgende Fragen stellen:
1. Hat das Sportministerium die im Artikel erwähnten Fußball Sessel und Fußball Hocker erworben und wenn ja, zu welchem Preis (Einzelpreis und Gesamtpreis inklusive Mehrwertsteuer).
2. Hat der Minister die Bestellung selbst in Auftrag gegeben und die Zahlungsanweisung auch selbst unterschrieben? Wenn nicht, wurde die Bestellung und Zahlungsanweisung im Auftrag des Ministers getätigt? Wenn nicht, wusste der Minister im Vorfeld über diese Bestellung Bescheid? Wer hat die Bestellung in Auftrag gegeben und wer hat die Zahlungsanweisung unterschrieben?
3. Über welchen Haushalt und über welchen Haushaltsartikel wurden diese Ausgaben getätigt (Bâtiment Public oder Sportministerium)? Waren diese 5-stelligen Ausgaben in Haushaltsentwurf vorgesehen und dementsprechend auch argumentiert?
4. In dem besagten Artikel wird erwähnt, dass ein gigantisches Bild des Fußballstadions eine Wand ziert. Befindet sich im Sportministerium tatsächlich solch eine besagte Wand? Wenn ja, wo befindet sie sich? Was hat diese Wand gekostet (Endpreis inklusive Mehrwertsteuer)? Wer hat sie in Auftrag gegeben? Wer hat die Zahlungsanweisung unterschrieben? Wurde diese Bildwand vom Minister in Auftrag gegeben oder im Vorfeld genehmigt? Über welchen Haushaltsartikel wurde diese Ausgabe getätigt und war die Ausgabe im Haushaltsentwurf vorgesehen?
5. Immer noch im gleichem Artikel wird berichtet, dass ein hoher Beamter sich sein Büro neu ausgestattet haben soll. Wurde das Büro eines hohen Beamten mit hochwertigen und deshalb auch teuren Möbel neu ausgestattet? Wenn ja, welche Möbel wurden zu welchem Preis erworben (Einzelauflistung der Möbel mit Einzelpreis und Endpreis inklusive Mehrwertsteuer)? Über welchen Haushaltsartikel wurden diese Ausgabe getätigt und waren sie im Haushaltsentwurf vorgesehen? Hat der Minister diese Ausgaben angeordnet? Wenn nicht, wer hat diese Ausgaben angeordnet und wer hat die Zahlungsanweisung unterschrieben?
6. Ist der Minister der Meinung, dass solche hohen Ausgaben für Luxusgüter in Zeiten der schwersten Krise seit 70 Jahren angebracht sind oder würde der Minister diese Ausgaben auch als Steuerverschwendung bezeichnen? Sind solche unnötigen luxuriösen Ausgaben im Sportministerium üblich und gibt b.z.w. gab es in den letzten 5 Jahren noch andere vergleichbaren Ausgaben für Luxusgüter oder zur persönlichen Zufriedenstellung hoher Beamter?